Österreich meint, beim weltweiten Klimaschutz den Vorreiter spielen zu müssen – und vergisst dabei völlig die realen Größenverhältnisse. Mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 % am globalen CO₂-Ausstoß ist der Einfluss unseres Landes auf das globale Klima schlicht nicht messbar. Während Industrie-Giganten wie China, Indien und die USA unverdrossen neue Kohlekraftwerke bauen oder den Ausstieg auf die lange Bank schieben, opfert Österreich die eigene Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand seiner Bürger auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Symbolpolitik.
Der Alleingang in Brüssel und seine Folgen
Besonders drastisch zeigt sich diese politische Fehlentwicklung im Vorgehen der zuständigen Stellen: Ministerin Gewessler hat in Brüssel eigenmächtig und ohne den verfassungsrechtlich gebotenen Ministerratsbeschluss einer beschleunigten Klimaneutralität bis 2040 zugestimmt. Damit unterbietet Österreich die ohnehin ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union (Klimaneutralität bis 2050) um ein ganzes Jahrzehnt. Ein derart eklatanter Missbrauch der eigenen Machtbefugnisse hätte in einer funktionierenden Demokratie die sofortige Entlassung der Ministerin nach sich ziehen müssen. Das zu tolerieren, war ein schwerer Fehler der ÖVP.
Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für die politischen Profilierungsversuche einzelner Funktionäre geradestehen: Sollten Österreich durch diesen Alleingang künftig saftige Strafzahlungen an die EU drohen, muss sich die Republik konsequenterweise bei Frau Gewessler und den Grünen schadlos halten.
Die zentralen Schwachstellen der aktuellen Klimapolitik
Rückkehr zu Pragmatismus und Anpassung
Anstelle von Moralismus und teuer erkauftem Wohlstandsverlust braucht es eine sachliche Debatte über machbare Lösungen. Den weltweiten Klimawandel wird Österreich durch nationale Alleingänge nicht stoppen. Umso wichtiger ist es, die finanziellen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie einen konkreten Nutzen stiften: bei der gezielten Anpassung an die Klimafolgen. Dazu gehören ein konsequenter Katastrophen- und Hochwasserschutz, eine kluge Wasserwirtschaft sowie wirksame Maßnahmen zur Kühlung unserer Städte – etwa durch verstärkte Begrünung und den Erhalt von Grünräumen. Der Flugverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen, da achtet die Bevölkerung aber eher nicht auf den Klimawandel.
Klimaschutz muss pragmatisch, technologisch durchdacht und für die Bevölkerung bezahlbar sein. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.