Der Zehn-Sessel-Kreis: Österreichs teuerster Luxus
Österreich leistet sich etwas, wovon ein deutscher Freistaat nur träumen kann: Den puren, bürokratischen Exzess.
Man nehme ein Staatsgebiet von der Größe Bayerns, ziehe neun willkürliche Grenzen und setze auf jede Parzelle eine eigene Landesregierung samt Landtag, eigenem Beamtenapparat und einem Landesfürsten. Was in München von einer einzigen Regierung administriert wird, braucht zwischen Bodensee und Neusiedler See gleich die zehnfache Dosis an politischer Führungsstruktur. [1]
Das Ergebnis ist kein moderner Staat, sondern ein verordnetes Dauerschauspiel der Rechtszersplitterung. Wer in Österreich baut, pflegt oder Strom einspeist, merkt schnell: Es gibt nicht das eine Gesetz. Es gibt neun Bauordnungen, neun Jugendschutzgesetze und neun unterschiedliche Sozialhilfesysteme. Unternehmen verzweifeln an neun parallelen Genehmigungsverfahren, während der Steuerzahler das absurde Theater finanziert. [1]
Besonders charmant: Die Bundesländer heben kaum eigene Steuern ein. Nur magere 0,82 Prozent des BIP stammen aus eigenen Landessteuern – rund 80 Prozent des Budgets sind Transferzahlungen, die der Bund eintreibt und überweist. Die Länder verteilen also mit vollen Händen Geld, das sie selbst nie vor ihren Wählern rechtfertigen mussten. Ein System, das jegliche fiskalische Disziplin im Keim erstickt. [1]
Und während Ökonomen vorrechnen, dass die Abschaffung dieses Kompetenz-Wirrwarrs im Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsbereich bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr freimachen könnte – Geld, das Schulen und Pflegesystemen dringend fehlt –, bleibt alles beim Alten. Denn über allem thront die Landeshauptleutekonferenz: Ein informelles Gremium, das in der Verfassung gar nicht existiert, aber per Einstimmigkeitsprinzip jede echte Reform blockieren kann. [1]
Österreich leistet sich nicht nur neun Landesregierungen, sondern leistet sich vor allem eines: Den Stillstand auf Raten. Ein teurer Luxus, den man sich erst einmal leisten können muss.
Dass die Argumente der Befürworter oft wie Schutzbehauptungen wirken, liegt vor allem an einem ungeschriebenen Gesetz der Politik: Wer Macht hat, gibt sie nicht freiwillig ab. Die Verteidigung mit „Zähnen und Klauen“ hat ganz handfeste, pragmatische Gründe, die weit über die offizielle Rhetorik von „Bürgernähe“ hinausgehen. Das System zementiert einen gigantischen Macht- und Postenapparat, der den Parteien als Lebensader dient:
Der parteiinterne Karrierepfad:
Die Bundesländer sind die wichtigsten Machtbasen der Großparteien. Wer in Wien aufsteigen will, braucht meist den Segen der Landesorganisationen. Ein Landtag bietet Dutzende hochbezahlte Posten für Abgeordnete, Landesräte, Klubmitarbeiter und Berater. Würde man die Länder beschneiden, würde man den Parteien ihre wichtigsten Belohnungs- und Versorgungsposten nehmen.
Das System der Landesbanken und Energieversorger:
Jedes Bundesland hat historisch seine eigene Hypo-Bank, seine eigene Landes-Versicherung und seinen eigenen Energieversorger (wie Wien Energie, EVN, Energie Steiermark etc.). Die Aufsichtsräte und Chefetagen dieser mächtigen, milliardenschweren Landesunternehmen werden traditionell stark vom jeweiligen Landeshauptmann und der Landespolitik beeinflusst. Das ist enormer wirtschaftlicher Einfluss, den niemand verlieren will.
Das „Königreich“ der Landeshauptleute:
Ein österreichischer Landeshauptmann genießt in seiner Region oft einen fast schon monarchischen Status. Er ist das Gesicht des Landes, verteilt Förderungen, eröffnet Feuerwehrfeste und schüttelt Hände. Diese enorme mediale und politische Präsenz vor Ort lässt sich im Wahlkampf perfekt nutzen – ein politischer Vorteil, den eine ferne Bundesregierung niemals matchen kann.